Bauaufsichtliche Zulassungen für Fettabscheideranlagen konnten nur bis zum Januar 2016 beim DIBt beantragt werden. Als Folge eines EuGH-Urteils wurden die Regelungen geändert und die Bauregellisten/Zulassungen gestrichen. Jetzt sind auch die längsten noch gültigen bauaufsichtlichen Zulassungen ausgelaufen.
Was gilt nun für die Fettabscheider?
Regelungen erfolgen nun gemäß der spezifischen Landesbauordnung und der Verwaltungsvorschrift „Technische Baubestimmungen“ (VV TB) der jeweiligen Länder. Für die Produktanforderungen gelten allein die Anforderungen der harmonisierten Norm EN 1825. Die harmonisierte Norm und die CE Kennzeichnung erfassen aber nicht immer alle geltenden Anforderungen in Bezug auf das Gesamtbauwerk.
VV TB als Ersatz für Zulassungen?
Bei Fettabscheideranlagen wurden deshalb die mit der CE-Kennzeichnung nicht abgedeckten Grundanforderungen sowie die Verwendung innerhalb der Gesamtanlage in die VV TB der jeweiligen Länder überführt. Damit ist ein einheitlicher Rechtsrahmen für den Einbau und die Verwendung von Fettabscheideranlagen nicht mehr gegeben.
Mehr Arbeit: Einzelfallbewertung und Musterverwaltungsvorschrift
Die Vollzugsbehörden müssten nun im Prinzip in jedem Einzelfall eine fachliche Bewertung der Eignung der Anlage und der Bauwerkssicherheit im konkreten Zusammenhang vornehmen.
Um hier zumindest eine weitgehend einheitliche Vorgehensweise zu gewährleisten, wurde seitens der Länder und des DIBt die „Muster“-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) herausgegeben (zu finden auf: www.dibt.de, dort Eingabe im Suchfeld: MVV TB. Oder Direktlink HIER).
Die dort genannten Regelungen betreffen vor allem die Anforderungen an die Standsicherheit (Statik) sowie Anforderungen an die Verwendung. Hier verweist die Anlage B4.2/3 der MVV TB auf fast alle Abschnitte der DIN 4040-100, wodurch diese Norm quasi als verwaltungsrechtliche Grundlage gesetzlich eingeführt wird.
Worauf Verwaltungsbehörden jetzt achten müssen
Da die bauaufsichtlichen Zulassungen als „allumfassende“ Grundlage nicht mehr existieren, hat das DIBt auf Wunsch der Wasserbehörden als Orientierungshilfe eine Liste erstellt, welche Nachweise bisher von den Antragstellern einer Zulassung vorzulegen waren.
Die Verwaltungsbehörden erhalten damit eine Leitlinie für das Genehmigungs- bzw. Erlaubnisverfahren und eine Zusammenstellung der erforderlichen, vorzulegenden Unterlagen.
Diese Liste nennt im Wesentlichen u.a.:
- Allgemeine Beschreibung der Anlage
- Leistungserklärung gem. BauProdV
- Prüfbericht zur Wirksamkeit der Anlage
- Liste der verwendeten Einbauteile mit Werkstoffangabe
- Nachweis der Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit (Statik)
- Umfangreiche technische Zeichnungen und Erläuterungen
- Bestätigung der Beschreibung und Zugänglichkeit der Anlage
Die vollständige Liste finden Sie auf der DIBt-Webseite: www.dibt.de und dort Eingabe im Suchfeld: Hinweise, Fettabscheider, CE. Oder Direktlink HIER
Für die Festlegungen zur Planung, Bemessung, Einbau, Betrieb und Wartung sind grundsätzlich die Regelungen der Normen DIN EN 1825-2 und der DIN 4040-100 maßgebend.
Fazit: Uneinheitliche Genehmigungspraxis
Das bisherige System der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen für Fettabscheideranlagen bündelte alle erforderlichen Nachweise und notwendigen Informationen. Jetzt sind die Anforderungen an unterschiedlichen Stellen verankert, der Nachweis der Einhaltung ist teilweise freiwillig. Es ist nicht mehr ohne weiteres erkennbar, ob die Anlagen die bisher in Deutschland gültigen Anforderungen auch tatsächlich erfüllen.
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Die Anlagenhersteller der GET verpflichten sich im Rahmen der Gütesicherung RAL-GZ 693, die jeweils geltenden behördlichen Anforderungen lückenlos einzuhalten, alle erforderlichen Nachweise zu führen und die entsprechenden Unterlagen bereitzustellen. Sie unterwerfen sich zusätzlich einer unabhängigen Fremdüberwachung.
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